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„Grosso-Gesetz“: Bauer-Manager Schoo erwartet Widerspruch aus Brüssel



Andreas Schoo (51), Konzerngeschäftsleiter der Bauer Media Group, geht fest davon aus, dass der Bundesregierung das „Grosso-Gesetz“ „vor die Füße fallen wird.“ Das sagte er im Rahmen der Jahrespressekonferenz am Mittwoch, 28. November 2012, in Hamburg. Denn die neue Regelung verstoße klar gegen Europarecht. Schoo könne sich etwa vorstellen, dass der Einzelhandel (u.a. Rewe, Edeka, Metro) dagegen klagen werde.

Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hatte am 18. Oktober 2012 die „achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) beschlossen und dabei durch einen in § 30 GWB neu eingefügten Absatz 2a die Verbände der Presseverlage und des Pressegroßhandels von § 1 GWB freigestellt, um ihnen auch künftig die Möglichkeit zu bieten, sich über bestehendes Kartellrecht hinwegzusetzen und Branchenvereinbarungen über Vergütungen und Leistungen des Pressevertriebs zentral auszuhandeln. Darauf hatten der Bundesverband Presse-Grosso (BVPG), unterstützt von VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, hingearbeitet. Den Grund dafür bildete die Klage der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso vor dem Landgericht Köln, das am 15. Februar dieses Jahres in erster Instanz dem Grosso-Verband die branchenweite Vereinbarung von Preis- und Leistungskonditionen untersagte. Branchenweite Regelungen betrachten jedoch die Presse-Großhandlungen und die anderen Verlage als unverzichtbare Bedingungen für einen neutralen Pressevertrieb, der im Einzelhandel ein breites Presseangebot gewährleistet.

Bauer sieht das anders: „Diese weitere gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos war aus unserer Sicht weder notwendig noch ist sie sinnvoll. Die Säulen des deutschen Presse-Grossos wie die Preisbindung, das Remissionsrecht, die Dispositionsfreiheit und die Neutralität sind über § 20 und § 30 GWB bereits gesetzlich gesichert. Genau dies sind die wichtigen Prinzipien, die unser Grosso-System ausmachen und die schützenswert sind“, so der Konzern in einer Stellungnahme auf Anfrage von „Media Tribune“. „Zudem beurteilen Experten die gefundene Regelung im § 30 GWB mit Blick auf das Europarecht kritisch.“

So hatte beispielsweise Andreas Mundt (52), Präsident des Bundeskartellamts in Bonn, am 25. Oktober 2012 in einem Interview mit dem Branchendienst „Horizont“ betont: „Man kann munter darüber streiten, ob das bestehende Pressegrosso-System wirklich notwendig ist, um die Pressevielfalt in Deutschland abzusichern. Meines Erachtens ist im Vorfeld nicht ausreichend untersucht worden, ob nicht auch alternative Vertriebsformen in Betracht kämen. Es bleibt abzuwarten, ob die jetzt gefundene gesetzliche Lösung im Ergebnis wirklich trägt. Die Regelung stößt an europarechtliche Grenzen, die der nationale Gesetzgeber nun einmal nicht beeinflussen kann.“

Nun muss allerdings erst noch der Bundesrat der GWB-Novelle zustimmen. Das könnte sich etwas hinziehen. Denn das Verfassungsorgan hat am 23. November 2012 den Vermittlungsausschuss angerufen, weil es etliche Kritikpunkte gibt. Sie betreffen jedoch nicht den genannten § 30 Abs. 2a. Es ist also anzunehmen, dass das „Grosso-Gesetz“ – wenn auch leicht verspätet – kommt. Dann könnte laut Schoo sogar das Gericht Europa anrufen. Denn der erwähnte Rechtsstreit vor dem LG Köln, das Bauer Recht gegeben hatte, wird nach der Berufung gegen das Urteil durch den Grosso-Verband vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fortgesetzt. Daran ändere sich nach den Worten Schoos erst einmal nichts. Der 1. Kartellsenat wollte bereits am 14. November 2012 darüber verhandeln, doch wegen der GWB-Novelle ist der Termin auf März 2013 verschoben worden. Vorstellbar wäre nach den Worten Schoos, dass das Gericht von sich aus den Fall von den Brüsseler Kollegen beurteilen lasse. Sollte der Grosso-Verband die Berufung zurückziehen, könne auch das LG Köln die Initiative ergreifen.

Ansonsten gehe er davon aus, dass sich auf jeden Fall ein Kläger gegen das „Grosso-Gesetz“ finden werde. „Bauer muss selbst gar nicht aktiv werden“, so Schoo. Klagen könne beispielsweise ein Handelskonzern wie Rewe. „Der Einzelhandel ist stinksauer“, berichtete der Bauer-Manager. Die Verlage würden ja nicht nur mit dem Grosso, sondern auch mit dem Einzelhandel Margen aushandeln. Warum solle der Einzelhandel akzeptieren, dass auf der einen Seite Branchenvereinbarungen möglich, Absprachen des Einzelhandels aber nach wie vor verboten seien.

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