Anzeige
Anzeige

Grosso-Streit bringt Einzelhandel auf: Norma fordert Mitsprache bei der Titelauswahl



Vier Jahre dauert der Streit zwischen dem Medienkonzern Bauer und den Pressegroßhändlern („Grosso“), die in Deutschland Zeitungen und Zeitschriften der Verlage als neutrale Instanz zum Einzelhandel liefern, bereits an: Am 21. Oktober 2008 hatte die Bauer Vertriebs KG den beiden norddeutschen Grosso-Unternehmen Heinz-Ulrich Grade KG, Elmshorn, und Hinrich Mügge KG, Stade, mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit Wirkung zum 28. Februar 2009 gekündigt werde. Das war der Auslöser für eine Prozess-Lawine ohnegleichen, die mit ihren Haupt- und Seitensträngen die gesamte Branche mitriss und sogar die Politik in Handlungszwang brachte. Es zeichnet sich jetzt zwar eine gesetzliche Regelung ab. Doch damit dürfte der Konflikt noch lange nicht beigelegt sein. Der offene Schlagabtausch vor den Gerichten, in den Gremien und über die Medien hat nicht nur jede Menge Porzellan zerbrochen, das nun mühsam gekittet werden muss, sondern auch ganz neue Fronten aufgemacht: Der mächtige Riese Einzelhandel erhebt sich und fängt an, Forderungen zu stellen, die das Pressevertriebssystem im Kern tangieren.

Jüngster Coup: Der Lebensmittel-Discounter Norma, Nürnberg, will fortan selbst bestimmen, wie viele und welche Titel in sein Verkaufsregal kommen. Damit greift er das Dispositionsrecht an, das die Verlage und das Grosso seit vielen Jahren gegenüber dem Einzelhandel ausüben und das als System-Essential des deutschen Pressevertriebs gilt.

Die Form der Kontaktaufnahme zu den Geschäftspartnern lässt keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Discounters zu: Norma wählte den Weg über die Anwälte. In einem Brief an das Grosso und die Verlage teilt der von der Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG mandatierte Dr. Rainer Heimler, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Heimler Rechtsanwälte, Fürth, mit, dass der Filialist nicht bereit sei, die von VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger), BDZV (Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger), BVPG (Bundesverband deutsches Pressegrosso) und dem Verband Deutscher Lokalzeitungen beschlossenen Regeln für die Belieferung mit Presseerzeugnissen zu akzeptieren. Hintergrund: Die Verbände haben sich vor knapp zehn Jahren darauf verständigt, dass zum Schutz der Pressevielfalt Discounter nur dann beliefert werden dürfen, wenn sie eine „angemessene Regal-Mindestfläche“ zur Verfügung stellen, „so dass als Minimum 70 bis 100 Titel präsentiert werden können.“ (Quelle: Thesenpapier der Verbände vom 30.7.2003). Norma fühlt sich dadurch in geschäftsschädigender Weise bevormundet und will künftig selbst bestimmen, welche Titel – „aufgrund entsprechender Kundennachfrage“ – angeliefert werden sollen. Eine Verweigerung seitens des Grosso verstoße laut Anwalt gegen das Diskrimierungsverbot gemäß § 20 Abs. 2 GWB. „Die von unserer Mandantin durchgeführte Erhebung hat ergeben, dass mit einem aus 40 Titeln bestehenden Sortiment nahezu der gleiche Tagesumsatz erzielt wird wie mit einem aus 70 Titeln bestehenden Sortiment“, rechnet der Norma-Advokat vor. „Da ein solches Sortiment nicht abgesetzt werden kann, würde die Belieferung mit einem 70-iger Sortiment zu einer hohen Remissionsmenge führen“, heißt es in seinem Schreiben.

Grosso fürchtet „80/20-Faustformel“

Damit greift Norma den BVPG mit dessen eigenen Waffen an. Der Vorwurf erinnert an einen Passus im Rechtsstreit Bauer gegen Grosso. Darin warnen die Grosso-Anwälte vor einer Sortiments-Auswahl rein nach Rentabilitätserwägungen. Denn dann läge es nahe „dass sich Grossisten entsprechend der ‚80/20-Faustformel’ auf den Vertrieb von 20% ihrer Objekte beschränken, mit denen sie 80% ihres heutigen Umsatzes erzielen können“, ist in der Berufungsbegründung im noch laufenden Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu lesen. „Fallen 80% der Titel aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen weg, wäre die Pressevielfalt gegenüber der heutigen Situation deutlich eingeschränkt“, gibt der Verband zu bedenken.

Darüber hinaus sei nach Auskunft von Grossisten wichtig, dass sich die Faustformel lediglich auf breite und tiefe Sortimente im Einzelhandel (einige Hundert Titel) beziehe, die von dem Handel auch selbst so gewünscht würden. Daraus zu schließen, dass die Kalkulation auch auf das stark begrenzte Presse-Angebot in Discountern angewendet werden könne, sei schlichtweg falsch. Festzuhalten bleibe jedenfalls: Würde Presse nur noch unter wirtschaftlichen Bedingungen gesehen und wie jeder andere Markenartikel genauso ein- und ausgelistet werden können, begänne die Auseinandersetzung um Konditionen für deren Präsenz im Regal und damit das Ende der Pressefreiheit. Das sehen viele Verlage auch so: „Wenn der Einzelhandel selbst bestimmt, was an Presse eingekauft wird, dann wird sich der Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre auf ein Drittel des jetzigen Angebotes reduzieren“, so ein Vertriebs-Experte.

Bauer-Kampagne: „Mit 7% der Titel 44 Prozent Umsatz machen“

Norma könnte aber auch von der „LEH-Offensive“, die Bauer Mitte November 2010 startete, angespitzt worden sein. Im Mittelpunkt der Kampagne stand die Webseite mit der vielsagenden Adresse www.sie-haben-die-macht.de, die immer noch im Netz aktiv ist. Damit wollte Bauer die Lebensmitteleinzelhändler davon überzeugen, ihre Auslagen nach Bauer-Kriterien zu gestalten: „Schaffen Sie Platz für die echten Umsatzbringer in Ihrem Presseregal“, hieß es. Neben einer Regalcheckliste – einem simplen Ja/Nein-Ankreuztest – fand und findet sich auf der Seite auch eine vom Hamburger Verlag initiierte Studie. Die Untersuchung der Werbeagentur Gesellschaft für visuelle Kommunikation mbH (GVK) legt den Verkäufern nahe, die Titelblätter von „Topsellern“ in den Einkaufsregalen vollständig sichtbar zu machen, weil so Umsätze gesteigert werden könnten. In der Übersicht aller „Topseller“ sind die zahlreichen Produkte des Bauer-Verlags hervorgehoben. Die Studie zeigt, dass mit 7% der Titel (eben diesen „Topsellern“) 44 Prozent des Umsatzes gemacht werden könnten.

Ob durch Bauer inspiriert oder den Grosso-Verband irritiert – Norma hat jedenfalls den Faden aufgenommen. Ein weiteres Indiz dafür, dass der Discounter die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bauer und dem Grosso genau beobachtet und für die eigenen Interessen zu nutzen versucht, ist der mehrfache Verweis auf Urteile, die im Rahmen der Dauer-Fehde von verschiedenen Gerichten gesprochen wurden.

Zur Erinnerung: Nachdem Bauer den beiden oben erwähnten norddeutschen Grossisten gekündigt und sie 2009 durch die Tochtergesellschaft PVN (Pressevertrieb Nord KG) ersetzt hatte, stellte im Oktober 2011 der Bundesgerichtshof, Karlsruhe, in einer Grundsatzentscheidung (24.10.2011, KZR 7/10, GRUR 2012, 84) fest, dass Bauer aus dem Monopol-System des Presse-Grosso durch Kündigung austreten dürfe. Im Februar 2012 untersagte zudem das Landgericht Köln dem Bundesverband Pressegrosso, stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes sei kartellrechtswidrig (Urteil vom 14.2.2012, 88 O, Kart, 17/11). Gegen das Kölner Urteil legte der Grosso-Verband Berufung ein. Über die Revision wird das Oberlandesgericht Düsseldorf im November verhandeln.

Grosso-Kartell gesetzlich festschreiben

Parallel dazu begleitete und forcierte der Grosso-Verband gemeinsam mit den Verlegerverbänden VDZ und BDZV die politischen Initiativen zum Erhalt des Systems durch gesetzliche Maßnahmen. Am 13. September kam es in Berlin zu einem dritten Treffen im Rahmen des so genannten Runden Tischs, zu dem Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Vertreter des VDZ, BDZV, BVPG, Handelsverband Deutschland (HDE) sowie der Verlage Bauer und Axel Springer geladen hatte. Daneben nahmen Abgeordnete der Bundestagsparteien teil. Das Gespräch ging ohne eine Verständigung zwischen den Streitenden zu Ende. Das wiederum führte dazu, dass die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP mitteilten, sie würden nun gemeinsam eine Zusatzklausel für die ab 2013 wirksame Novellierung des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ („8. GWB-Novelle“) vorschlagen. Danach sollen sich Verlage (und ihre Verbände) sowie Grossisten (und ihr Verband) untereinander über Konditionen und Leistungen verständigen dürfen. Die bisher lediglich geduldete Ausnahme vom Kartellrecht würde damit explizit festgeschrieben.

Rewe wirft Grossisten „gravierende Fehler” vor

Dass dann Norma und Co. verstummen ist zu bezweifeln. Im Rahmen des Runden Tisches hatte sich der HDE für mehr Wettbewerb im Pressegroßhandel ausgesprochen und ungewöhnlich harsch Kritik geübt: „Das bestehende System mit Gebietsmonopolen und Alleinbelieferungsrechten hat sich in der Praxis nicht bewährt, sondern teilweise zu erheblichen Qualitätsproblemen bei den Grossisten geführt”, sagte der HDE-Rechtsexperte Dr. Peter Schröder. Er reklamierte „zu hohe Rücksendungsquoten“ sowie „gravierende Mängel bei den Abrechnungen“ durch die Grossisten, die „zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden im Einzelhandel“ geführt hätten. Ihm lagen unter anderem Daten vor, die der Lebensmitteleinzelhändler Rewe ihm zur Verfügung gestellt hatte. Bereits im April hatte die Rewe-Zentral AG an alle verlagsbeteiligten Grossisten und an den Bundesverband Pressegrosso einen Brief geschickt, in dem den Großhändlern „gravierende Fehler bei der Kommissionierung und der Remissionsabwicklung“ vorgeworfen wurden. „Wir haben festgestellt, dass Grossisten – warum auch immer – im Rahmen der Remissionsdurchführung regelmäßig keinen Gebrauch von der KVM (gemeint ist das Regelungswerk „Koordiniertes Vertriebsmarketing 2010“; Anm. d. Red.) eingeräumten Kulanzregelung machen und folglich Spät-Remittenten den Unternehmen der REWE Group nicht gutgeschrieben werden“, ist dem Schreiben zu entnehmen. „Des Weiteren ist zu monieren, dass bei vielen Grossisten die Fehlkommissionierung zu unseren Lasten abgerechnet werden. Die Nicht-Durchführung der Spät-Remissionen und die Fehlkommissionierungen führen nach unseren Feststellungen für die Unternehmen der REWE Group jährlich zu einem Schaden von mehreren Millionen Euro. Das ist nicht weiter hinnehmbar.“

Die anschließenden Gespräche zwischen Rewe und dem BVPG führten zu einem Entgegenkommen der Grossisten und zu der folgenden Äußerung von Verbandspräsident Frank Nolte vor einigen Tagen auf der Grosso-Tagung in Baden-Baden: „Ich freue mich, dass es aktuell mit den Verlagspartnern gelungen ist, die Kulanz bei der Gutschrift von unverkauften Exemplaren, die verspätet durch den Einzelhandel zurückgegebenen werden, einheitlich noch zu erhöhen.” Außerdem kündigte Nolte weitere Marketinginitiativen zur Optimierung der Standards und Prozesse zum Nutzen der Marktpartner an.

Einzelhandels-Studie bestätigt Presse als Frequenz- und Renditebringer

Nolte betonte aber auch, dass Zeitungen und Zeitschriften für den Handel „weiterhin attraktive Frequenzbringer mit überdurchschnittlicher Umschlagshäufigkeit und ordentlichen Deckungsbeiträgen“ seien. Dabei konnte er sich auf die neueste Studie des EHI Retail Institutes in Köln berufen, die der VDZ und der BVPG gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Danach erwirtschafteten Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) 2011 in Deutschland einen Flächenumsatz von durchschnittlich 7.300 Euro je Quadratmeter und Jahr. Damit erreiche die Presse eine doppelt so hohe Produktivität wie andere Non-Food-Warengruppen im LEH, zum Beispiel PBS (Papier, Büro, Schreibwaren), Haushaltswaren und Drogerieartikel. Der Flächenertrag (erwirtschaftete Spanne) erreichte 1.300 Euro je Quadratmeter und Jahr und übertrifft ebenfalls die entsprechenden Werte anderer Warengruppen. Die von Rewe & Co. gelegentlich geäußerte Behauptung, das Geschäft mit Presse lohne sich nicht, werde damit erneut widerlegt, heißt es aus Grosso-Kreisen.

Doch Rewe drängt weiter auf Veränderung: „Wir wollen die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Grossisten auswählen zu können“, stellte Konzernsprecher Martin Brüning kürzlich im Gespräch mit dem Branchendienst „w&v“ klar. Damit bläst er ins selbe Horn wie der Bauer Verlag, dem das Alleinauslieferungsrecht, das in fast allen deutschen Grossogebieten greift, ein Dorn im Auge ist. Bauer sieht im Doppel-Grosso (Grossisten teilen sich ein Gebiet - allerdings mit Objekttrennung) wie in Berlin und Hamburg – oder auch nur in der Androhung dessen im Rahmen einer Kündigung – die Chance, sich eine bessere Verhandlungsposition beim Aushandeln von Margen und (Sonder-)Dienstleistungen zu verschaffen.
Die Übernahme eines benachbarten Vertriebsgebietes – oder auch eines Teils davon – sei für einen bereits tätigen Grossisten ohne Weiteres möglich, betonten die Bauer-Anwälte im Verfahren Bauer gegen den Grosso-Verband. Doch damit sich ein solches Vordringen in ein benachbartes Gebiet bzw. die Aufnahme der Tätigkeit als Presse-Grossist wirtschaftlich lohnt, müsste der jeweilige Grossist mit den einzelnen Verlagen bilateral verhandeln können. Das wird aber kaum möglich sein, wenn es wie oben erwähnt zu einem Gesetz kommt, das Branchenvereinbarungen billigt und die Konditionen weiterhin vom Grosso-Verband für alle Großhändler ausgehandelt werden können.

Wer bestimmt, was ins Regal kommt?

Deshalb mutmaßen – und befürchten – Marktbeobachter, dass Bauer nun noch stärker auf die Karte Einzelhandel setzen wird, um im Schulterschluss mit ihm Druck auf das Grosso auszuüben. Der eingangs geschilderte Norma-Vorstoß, der am Dispositionsrecht rüttelt, könnte ein Vorbote sein. Die Argumente der Anwälte im Rechtstreit Bauer gegen den Grosso-Verband schüren diese Vermutung. Sie zeigen, wie unterschiedlich Bauer und Grosso das Thema sehen. So betonen die Bauer-Anwälte mehrfach, dass den Grossisten kein „originäres, sondern lediglich ein abgeleitetes Dispositionsrecht“ zustehe. Das originäre Dispositionsrecht liege beim Verlag, der selbstverständlich Einfluss auf die Disposition durch den Grossisten nehmen und sein Dispositionsrecht gegebenenfalls auch „durch die Kette“ bis zum Einzelhandel ausüben könne. Auch könne im Gegensatz zur Ansicht der Grossisten der Einzelhandel „ohne Weiteres Einfluss auf die Disposition und damit auf das Sortiment nehmen“, und zwar dadurch, „dass er eine bestimmte Verkaufsfläche zur Verfügung stellt und damit auf eine bestimmte Anzahl von Titeln physisch limitiert.“ Darüber hinaus könne der Einzelhändler die Disposition auch dadurch beeinflussen, wie er die einzelnen Titel platziere. Ein schlecht platzierter, für den Verbraucher nicht wahrnehmbarer Titel würde nicht verkauft und daher binnen weniger Wochen – aufgrund der entsprechenden Disposition des Grossisten – aus dem Sortiment verschwinden, so Bauer.

Der Grosso-Verband hingegen betont die Rolle des Großhändlers als „neutraler Vertriebsmittler“, der unabhängig vom Einzelinteresse des jeweiligen Verlages als auch vom Einzelinteresse des Einzelhändlers das Sortiment am Point of Sale für jede Verkaufsstelle zu „disponieren“ habe. Selbstverständlich sei jeder Einzelhändler frei, zu entscheiden, ob er Presse vertreiben wolle, oder nicht, so die Grosso-Anwälte. Wenn er sich für den Pressevertrieb entscheide, könne er aber keine eigene Titelauswahl treffen, „also nur bestimmte Zeitungen oder Zeitschriften bestellen, die er gerne verkaufen möchte, weil sie besonders rentabel sind oder ihm z.B. politisch nahestehen.“ Vielmehr müsse der Einzelhändler, der Presse führen wolle, das vom Grossisten vorgegebene Pressesortiment in seinem Laden anbieten. Dieses Pressesortiment werde vom Grossisten für jede Verkaufsstelle anhand einer individuellen Verkäuflichkeitsprognose zusammengestellt. Der Einzelhändler – wenn er sich für den Pressevertrieb entscheidet – sei im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Presse-Grossisten verpflichtet, eine Mindestverkaufsfläche für Presse zur Verfügung zu stellen. Die Belieferung mit Presse erfolge nur, wenn eine ausreichende Fläche für ein der jeweiligen Verkaufsstelle angemessenes, neutral disponiertes Pressesortiment bestehe und der Grossist für diese Mindestfläche ein neutral disponiertes Pressesortiment zusammenstellen könne.

Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Media Tribune Premium-Content
Anzeige  

MEDIA TRIBUNE UNTERSTÜTZEN

AKTUELLE KOMMENTARE

Anzeige
Anzeige

© 2017 Media Tribune. All Rights Reserved.