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Grosso vs. Bauer: Hebelt das BGH-Urteil nun den Kölner Prozess aus?



Die schriftliche Begründung zum Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofes (BGH) im Rechtsstreit des Grossisten Heinz-Ulrich Grade Zeitschriften-, Zeitungs- und Buchgroßvertrieb KG, Elmshorn, gegen die Bauer Vertriebs KG, Hamburg, liegt seit einigen Tagen vor. Nach Ansicht der Richter war Bauer berechtigt, den Vertriebsvertrag mit Grade ohne Angabe von Gründen zu kündigen und den Liefervertrag der konzerneigenen Firma Pressevertrieb Nord (PVN) zu übertragen. Gegen die grundlose Kündigung hatte sich Grade gewehrt. Doch der Erfolg vor dem BGH könnte für Bauer ein Pyrrhus-Sieg sein. Denn der Richterspruch nehme nach Ansicht juristisch versierter Beobachter dem zweiten, in Köln laufenden Prozess, in dem sich Bauer und der Grosso-Verband gegenüberstehen, die Basis. Anders gesagt: Die Argumentation des BGH lässt sich möglicherweise nun von der Gegenseite nutzen, damit Bauer das von Verlagen und Großhändlern als wesentlich wichtiger erachtete Verfahren am Rhein verliert. Damit könnte dem Medienhaus ein für alle Mal verwehrt werden, durch bilaterale Verhandlungen mit den einzelnen Grossisten Druck auf sie auszuüben, um einseitig für sich bessere Konditionen durchzusetzen.

Im Kölner Verfahren wirft Bauer dem Grosso-Verband ein Preis- und Konditionenkartell sowie kartellrechts- und wettbewerbswidrige Behinderung vor: Der Verband solle es künftig unterlassen, als zentraler Verhandlungspartner für die derzeit 68 Presse-Großhandelsfirmen in Deutschland einheitliche Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln sowie die Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit Bauer zu verweigern. Bauer beruft sich dabei auf § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), nach dem „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“, verboten seien. Für den 26. Januar 2012 hat das Kölner Landgericht den nächsten Verhandlungstermin anberaumt.

Kein Wettbewerb zwischen den Grossisten

Im Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2011 ließen die Kölner Richter noch durchblicken, dass sie dazu tendieren, Bauer Recht zu geben: „Es liegt nahe, die Voraussetzungen des § 1 GWB, von möglichen Besonderheiten des Pressemarktes abgesehen, als erfüllt anzusehen“, schrieben sie. Allerdings betonten sie auch: „Ob Wettbewerb besteht, beurteilt sich danach, ob die Presse-Grossisten als Wettbewerber am Markt auftreten. Die Wettbewerbseinschränkung dürfte nämlich nur auf horizontaler Ebene, also im Verhältnis der Presse-Grossisten zueinander, problematisch sein. Derzeit bestehen, worauf der Beklagte hingewiesen hat, Gebietsabsprachen, die eingehalten werden. Nur an zwei Standorten sind zwei Anbieter vorhanden, die in einem Absatzgebiet tätig sind. Es genügt aber für die Annahme einer Wettbewerbseinschränkung, wenn potenzieller Wettbewerb angenommen werden kann, wenn also künftig ernsthaft mit Wettbewerb zu rechnen ist.“

Der BGH stellte aber jetzt in seiner Urteilsbegründung vom 24.10. im Streitfall Grade (Kläger) gegen Bauer (Beklagter) ausdrücklich fest, dass die Grossisten zueinander nicht im Wettbewerb stünden. Der entsprechende Passus wörtlich: „Die Belieferung der anderen Pressegrossisten in ihren jeweiligen Alleinauslieferungsgebieten beeinträchtigt nicht die wettbewerblichen Chancen der nicht mehr belieferten Klägerin. Aufgrund der Gebietsmonopole im Grosso-System steht sie mit ihnen nicht im Wettbewerb.“ Diese Aussage kann in Köln die Wende bedeuten und die Niederlage in Karlsruhe schnell vergessen lassen.

„Gemeinsame Erklärung“ mittlerweile rechtswirksam

Ohnehin sei das BGH-Urteil zwar schmerzhaft gewesen, ist von Grosso-Seite zu hören, es weise aber auch einige durchaus positive Aspekte auf und sei in Teilen bereits durch neue Branchenentwicklungen „überholt“ worden.

So habe der BGH die „Gemeinsame Erklärung“ (GE) aus 2004, die eine grundlose Kündigung ausschließt, zwar als rechtlich unwirksam eingestuft und damit eine wichtige branchenpolitische Vereinbarung infrage gestellt. Gleichzeitig stellte der BGH aber auch klar, auf welchem Weg die GE rechtliche Bindungswirkung erhalten kann: „Dazu wäre erforderlich gewesen, dass der einzelne Verlag entweder individuell der Gemeinsamen Erklärung beigetreten wäre oder deren Inhalt im Wege der Änderung seines jeweiligen Grossisten-Vertrags als verbindlich anerkannt hätte“, so die Richter. Vor diesem Hintergrund hat sich die Lage mittlerweile entspannt: Denn alle Verlage außer Bauer haben sich im Rahmen der neuen, ab 2012 geltenden Konditionen-Verträge mit dem Grosso ausdrücklich zur GE bekannt, so dass zumindest bis zum Ende der Laufzeit der Handelsspannenabkommen Rechtssicherheit geschaffen wurde.

Einzelfallentscheidung wegen Sonderstatus von PVN

Auch die Aussage des BGH, dass Grade durch die Kündigung nicht gegenüber gleichartigen Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB unzulässig ungleich behandelt wurde, verdient genaues Hinsehen. So heben die Richter hervor: „Die Klägerin kann sich unter dem Aspekt der Ungleichbehandlung nicht darauf berufen, dass die Beklagte sie nicht mehr beliefert, wohl aber die PVN. Die PVN bildet als Konzernunternehmen der Bauer Media Group mit der Beklagten eine wirtschaftliche Einheit. Sie kann deshalb gegenüber der Klägerin nicht als gleichartiges Unternehmen angesehen werden.“ Im Umkehrschluss heißt das: Wenn PVN kein Konzernunternehmen der Bauer Media Group wäre, dann könnte § 20 Abs. 1 GWB vielleicht doch greifen. Die Entscheidung des BGH gegen Grade muss also als Einzelfallentscheidung betrachten werden; sie lässt sich nicht verallgemeinern.

Verlage müssten klagen, nicht das Grosso

Den Hinweis von Grosso-Seite, dass PVN als 100-prozentige Tochter eines Medienkonzerns eine Gefahr für die gebotene Neutralität des Vertriebssystems darstelle, ließ der BGH ebenfalls nicht gelten. Er machte dabei allerdings auf einen wichtigen Punkt aufmerksam, der in Zukunft die Fronten verschieben könnte. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Soweit die Klägerin geltend macht, die PVN verletze bei ihrer Tätigkeit Neutralitätspflichten, etwa weil sie bei Einzelhändlern auf eine bevorzugte Platzierung von Bauer-Zeitschriften dränge, verschiedene Titel in stark überhöhten Mengen liefere oder Remissionen nur schleppend abwickele, hat das Berufungsgericht diesen Vortrag zu Recht als im Rahmen des § 20 Abs. 1 GWB unerheblich angesehen. Es obliegt den Kunden der PVN sowie den Wettbewerben der Bauer Media Group, deren Interessen gegebenenfalls durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt werden, dagegen vorzugehen.“ Im Klartext: Nicht die unabhängigen Grossisten müssen sicherstellen, dass verlagsabhängige Großhändler die Neutralitätspflicht erfüllen, sondern die Verlage selbst, indem sie gegen Verstöße der Konkurrenz rechtlich vorgehen. Wobei laut BGH auch in diesem Fall gesetzliche oder vertragliche Regelungen Voraussetzungen für den Erfolg einer Klage wären. Denn „das Spannungsverhältnis, das grundsätzlich zwischen der Neutralitätsverpflichtung auf Grosso-Ebene und der (teilweisen) Übernahme der Grosso-Funktion durch verlagsabhängige Grossisten bestehen mag“, vermöge nach den Worten der Richter „für sich allein ohne gesetzliche oder vertragliche Bindungen die Absatzgestaltungsfreiheit der Zeitschriftenverlage nicht zu beschränken.“

Absichtserklärungen reichen nicht – der Gesetzgeber ist gefragt

Nicht nur an dieser Stelle macht der BGH deutlich, dass er so urteilen müsse wie geschehen, denn „Absichtserklärungen“ (GE), „politische Apelle, Erwartungen und Bewertungen“ seien rechtlich wirkungslos, und eine „gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso“ fehle eben. Da hilft es auch nicht, dass die Tätigkeit der Pressegrossisten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1988 in den Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) einbezogen ist (BVerfGE 77, 346, 354 f). „Das Presse-Grosso ist deshalb kartellrechtlich jedenfalls insoweit privilegiert, als die dort seit langem praktizierte vertragliche Bindung der Grossisten und Einzelhändler an den vom Verlag vorgegebenen Verkaufspreis vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen freigestellt ist“, räumten die Richter zwar ein. Doch könne daraus keine Festlegung des Gesetzgebers beispielsweise auf eine gebietsbezogene Alleinauslieferung entnommen werden. „Die Preisbindung, die der Staat zum Schutz der Pressevielfalt erlaubt, wird weder unmöglich gemacht noch unzumutbar erschwert, wenn nicht alle Verleger denselben Grossisten beauftragen. Ein notwendiger Zusammenhang zwischen gebietsbezogener Alleinauslieferung und Preisbindung ist weder vorgetragen noch ersichtlich“, so der BGH.

Bundesverfassungsgericht könnte andere Schlüsse ziehen

Der BGH ließ offen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, die gebietsbezogene Alleinauslieferung und das System des Presse-Grosso nach § 2 Abs. 1 GWB freizustellen. Das sei für die Entscheidung im konkreten Streitfall unerheblich. Dadurch blieb eine grundsätzliche Frage zum Pressevertrieb in Deutschland ausgeklammert. Das enttäuschte nicht nur die Kläger-Seite. Sie hatte in ihrer Argumentation auch auf die zur tatsächlichen und dauerhaften Sicherstellung der Pressevielfalt im Einzelhandel notwendige Funktion der Grossisten als neutrale Absatzmittler und Marktöffner für alle Verlage abgehoben, sowie auf die gemeinwohlrelevante Tätigkeit unabhängiger Grossisten als Betreiber eines neutralen Pressevertriebsnetzes. Doch das prallte ebenfalls am BGH ab: Er habe Beobachtern zufolge die Auslegung der kartellrechtlichen Vorschriften ausschließlich unter Berücksichtigung der wechselseitigen kaufmännischen Interessen des Verlages und des Grossisten vorgenommen. Deshalb wurden schon am Tag der Urteilsverkündung Stimmen laut, die den Fall vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt sehen wollen: weil der Hüter der Verfassung in seiner Urteilsfindung der gesellschaftlichen Relevanz und der Werteordnung des Grundgesetzes größere Beachtung schenke als der BGH. Noch gibt es dazu allerdings keine Stellungnahme vom Grossoverband.

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