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Grosso: Wie geht es nach dem Kölner Urteil weiter?



Kein Zweifel: Das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Februar 2012 bedeutet eine historische Zäsur für den Handel mit Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland. Die Richter unter Vorsitz von Bernd Paltzer haben der Klage der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. stattgegeben. Der Verband wurde „verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen (insbesondere Handelsspannen und Laufzeiten) mit bzw. gegenüber den Verlagen/Vertriebsgesellschaften/Nationalvertrieben zu verhandeln und/oder zu vereinbaren, und/oder Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern.“

Verschwindet jetzt ein großer Teil des Presseangebotes?

Damit ist eine über Jahrzehnte von allen Marktteilnehmern geübte und vom Bundeskartellamt stillschweigend geduldete Praxis ab sofort verboten. Die Folgen? „Werden wir sehen“, sagte Bauer-Anwalt Dr. Matthias Wolter an einem der Verhandlungstage im Januar dieses Jahres. Bauer verspricht sich durch bilaterale individuelle Verhandlungen mit den Grossisten Vorteile – seien es niedrigere Spannen, bessere Leistungen oder mehr Einfluss bei Fusionen von Großhändlern als bisher. Das Grosso fürchtet deutliche finanzielle Einbußen, und nicht nur das: Der Verband sieht die Pressevielfalt in Gefahr. „Wie soll allen Titeln der freie Marktzugang ohne einen vergleichbaren und transparenten Konditionenrahmen ermöglicht werden?“ fragte Geschäftsführer Kai-Christian Albrecht in einer Umfrage des „Journalisten“ rhetorisch. Entsprechend machten im Vorfeld der Urteilsfindung Horror-Szenarien die Runde, sollte das Gericht dem Antrag des Klägers stattgeben. Sie wurden in der Berichterstattung von Medien wie „Süddeutsche“, „Frankfurter Allgemeine“ und „Financial Times Deutschland“ aufgegriffen. Beispiele:
- Aufgrund seiner Marktmacht könne ein Verlag mit hohem Marktanteil Grossisten durch Drohungen dazu zwingen, missliebige Wettbewerbstitel zu benachteiligen, z.B. in bestimmten Geschäftsarten nicht anzubieten.
- Die bereits in der Vergangenheit vorhandene Ungleichbehandlung der Verlage werde sich fortsetzen. Hintergrund: Bauer habe im Wechsel mit dem Axel Springer Verlag mit stillschweigender Billigung fast aller Verlage und Nationalvertriebe jahrelang die Rabatte mit dem „Grossokartell” ausgehandelt; alle anderen hätten mehr oder weniger übernehmen müssen. Bauer habe im Zuge der Konditionenverhandlungen Sonderdienstleistungen vom Grosso eingeräumt bekommen sowie die Privilegierung von Massentiteln: Im Laufe der Jahrzehnte durften die Massentitel immer weniger Rabatt gewähren, die niedrigauflagigeren Spezialtitel immer mehr, hieß es.
- Grossisten würden die zu erwartenden und zu ihren Ungunsten veränderten Umsatzrelationen über höhere Kosten auf die kleineren Titel abzuwälzen versuchen, um wirtschaftlich überhaupt überleben zu können.
- Früher oder später werde es Groß-Grossisten (mit Speditionscharakter) für die Großverlage geben und teure Marketingdienstleister am POS für Spezialtitel.
- Ein großer Teil des jetzigen Angebotes werde vom Markt verschwinden.
- Von einigen, wenigen Titeln mit Qualität abgesehen, werde der „Trash” in den Regalen dominieren.

Erklärungsbedürftig: Einheitliche Preise trotz verschieden strukturierter Gebiete

Doch das Kölner Gericht ließ sich nicht davon beeindrucken und tat die Befürchtungen der Großhändler als Übertreibungen und bloße Spekulationen ab: „Der Beklagte hat nicht überzeugend dargetan, warum es bundeseinheitlich und auch bei verschieden strukturierten Grossogebieten (einerseits städtisch, andererseits ländlich) gleicher Preise und Leistungskonditionen bedarf“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Diese unterschiedlichen Strukturen in den jeweiligen Grossogebieten, die nicht von der Hand zu weisen sind, dürften ein wesentlicher Aspekt in den Überlegungen der Richter gewesen sein. Die hohen Herren betonen, man kann sagen: bemängeln – und das im Einklang mit Bauer –, dass die einheitliche Preis- und Leistungsgestaltung keine Rücksicht darauf nehme. „Da die Gebiete unter verschiedenen Wettbewerbern aufgeteilt sind, kann auch nicht der Gedanke herangezogen werden, die Nachteile eines Gebiets mit ungünstiger Struktur würden durch die Vorteile eines günstig strukturierten Gebiets ausgeglichen“, schreiben sie.

Gericht sieht keine Gefahren für System und Ubiquität

Jedenfalls würden nach Ansicht des Gerichtes durch individuelle Verhandlungen „die tragenden Pfeiler des Presse-Grosso, nämlich Vollsortiment, Dispositionsrecht, Remissionsrecht, Preisbindung und Neutralität nicht berührt.“ Auch könne nicht angenommen werden, „dass durch individuelle Preis- und Leistungsverhandlungen eine Verschlechterung der Warenverteilung zu befürchten ist“, schreibt das Gericht, „da die Klägerin oder andere Verlagsunternehmen ein wesentliches Interesse an einer gut funktionierenden Warenverteilung haben.“ Stichwort: Überallerhältlichkeit oder Ubiquität. Das Klageziel berühre also die ungehinderte Meinungsverbreitung und damit die Pressefreiheit nicht.

Grossisten sollen den Rücken durchdrücken

Selbst das Argument des Verbandes, dass Bauer aufgrund seiner Marktmacht enormen Druck auf die Grosso-Unternehmen ausüben könne, um für sich verlagsindividuelle Vorteile durchzusetzen – auf Kosten der Neutralität und kleinerer Verlage –, prallte vor der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln ab. Der Vorsitzende Richter Paltzer wies in diesem Zusammenhang bereits am 2. Verhandlungstag (24.1.2012) darauf hin, dass das Druckpotenzial von Bauer nicht überbewertet werden sollte: Der Marktanteil der Mediengruppe liege ja lediglich bei etwa 13 Prozent. Anders gesagt: Die Grossisten seien stark genug, um dem Druck von Bauer standzuhalten.

Umsatzbezogene Handelsspannentabelle richtet sich ja nach Titeln, nicht nach Verlagen

Allerdings räumte das Gericht in der Urteilsbegründung ein: „Bedenken könnten wegen Nebenwirkungen auf neue, finanzschwache, minderheitenorientierte Presseunternehmen bestehen, ferner wegen Nebenwirkungen auf die in geringem Umfange auftretende Auslandspresse.“ Es sei allerdings bereits unklar, heißt es dazu in der Kölner Urteilsbegründung, „inwieweit diese Unternehmen von den einheitlichen Preis- und Leistungsbedingungen profitieren.“ Die Handelsspannentabelle lasse nämlich insbesondere umsatzbedingte Differenzierungen nach den jeweiligen Produkten zu und führe nur zu deren bundeseinheitlichen Anwendung. „Dass günstigere Konditionen für größere Verlagsunternehmen zwangsläufig zu Lasten umsatzschwacher Presseunternehmen gehen, ist nicht erkennbar“, so das Gericht. „Die produktbezogenen Unterschiede in der Handelsspannentabelle sprechen gegen eine ‚Quersubventionierung’ schwächerer Presseverlage durch stärkere Presseverlage.“

Halten Nationalvertriebe dem Kartellrecht stand?

Doch wie werden die Handelspannentabellen und Leistungsvereinbarungen künftig aussehen, wenn fortan jeder Verlag und Nationalvertrieb bilateral mit den Grossisten verhandeln? Die große Mehrheit der Medienunternehmen will dieses Durcheinander und Klein-Klein nicht. Auch die Nationalvertriebe, bis auf die zum Bauer-Konzern gehörende Verlagsunion, lehnen Bauers Vorgehen ab. Wobei die Nationalvertriebe eine Sonderstellung einnehmen dürften. Die großen könnten von dem Freifahrtschein für bilaterale Verhandlungen profitieren, weil anzunehmen ist, dass sie starken Zulauf von kleinen und mittelgroßen Verlagen erhalten werden, die sich unter dem Dach eines mächtigen Nationalvertriebs eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Grosso versprechen, als wenn sie allein stünden. Unklar ist Branchenkennern zufolge allerdings, ob nach dem Kölner Urteil nicht auch die Nationalvertriebe auf ihre kartellrechtliche Unbedenklichkeit hin überprüft werden müssten. Schließlich bündelten auch sie Unternehmensinteressen und verhandelten mit dem Mandat ihrer Kunden, so wie es der Grossoverband bisher für seine Mitglieder praktiziert habe.

Wird neben Titel-Auflage und -Umsatz nun auch – offiziell – der Verlags-Marktanteil die Konditionen bestimmen?

Wie dem auch sei – die überwiegende Mehrheit der Medien ist gegen eine Veränderung der bisherigen Gepflogenheiten. Viele von ihnen dürften noch in guter Erinnerung haben, wie das vor etwa drei Jahren war, als die Bauer Vertriebs KG (VKG) dem in Kiel ansässigen Presse-Großhändler Carlsen nach über 70-jähriger Zusammenarbeit ohne Angabe von Gründen kündigte. Die VKG hatte daraufhin die Distribution ihrer Zeitschriften in Kiel unter benachbarten Grossisten und pressefernen Logistikunternehmen neu ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen könnten darauf hindeuten, was Bauer jetzt vorschwebt. An etlichen Stellen dieses Schriftstückes wird klar, dass Bauer nicht nur die Auflage der Titel in die Waagschale werfen will, wenn es um Grosso-Leistungen geht, sondern eben auch den Marktanteil des Verlages gebührend berücksichtigt sehen möchte. So heißt es beispielsweise unter Punkt 7 („Außendienst“), dass die Außendienstmitarbeiter des Grossisten „entsprechend dem Marktanteil der VKG für die von der VKG vertrieblich betreuten Titel“ eingesetzt werden müssten und „zur Präsentationsverbesserung entsprechend der Umsatzbedeutung“ der Titel von VKG verpflichtet seien. Oder unter Punkt 4 („Distribution“): „VKG wird im Bereich Vertrieb/Distribution von mindestens einem qualifizierten Mitarbeiter betreut, der schwerpunktmäßig für VKG eingesetzt wird.“ Bislang standen bei den Grossisten nicht Verlage und deren Marktanteile, sondern das gesamte Sortiment sowie – verlagsübergreifend – Objektgruppen im Fokus der nachfrageorientierten Aussteuerung des Zeitschriftenangebotes im Einzelhandel. Das ist den meisten Medienunternehmen nach eigenem Bekunden auch wesentlich lieber.

Rettungsanker Gesetzgeber

Um die Weiche, die das Kölner Urteil nun neu gestellt hat, wieder auf die alte Position zurückzulegen, baut der Grossoverband im Schulterschluss mit den Verleger-Verbänden VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger) deshalb jetzt auf den Gesetzgeber. „Einheitliche Konditionenvereinbarungen sind ebenso wie Verbandsvereinbarungen zu weiteren Marktstandards aus Sicht der Verbände für die überwiegende Mehrheit der Presseverlage wesentliche Voraussetzung für ein neutrales, die Pressevielfalt und Überallerhältlichkeit gewährleistendes Pressevertriebssystem“, ließen sie am 14. Februar in einer gemeinsamen Erklärung verlauten. Um das bewährte Presse-Grossosystem zu erhalten, sei nunmehr eine gesetzliche Regelung erforderlich, „die das Verhandlungsmandat von Verbänden zur Vereinbarung von Konditionen und Leistungen rechtlich absichert.“ Damit könnten erstmals auch VDZ und BDZV als Verhandlungsführer im Konditionenpoker auftreten.

Noch schnell auf die 8. GWB-Novelle aufspringen

Die haben Verbände dem Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Regelungsvorschlag im Rahmen des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) übermittelt. Die Zeit drängt: Noch bis Sommer laufen aktuell Beratungen über die 8. GWB-Novelle. Der Regelungsentwurf der Verbände könnte also noch integriert werden. Anfang 2013 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

Das GWB enthält an zwei Stellen besondere Regelungen für Zeitungen und Zeitschriften. § 30 GWB stellt die (mehrstufige) Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften frei. § 38 Abs. 3 GWB sieht für die Umsatzberechnung im Rahmen der Fusionskontrolle vor, dass u.a. die Umsätze mit dem Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften mit dem Faktor 20 – nach dem Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle künftig mit dem Faktor 8 – zu multiplizieren sind.

Die Verbände schlagen vor, § 30 GWB durch einen neuen Abs. 2 a) mit folgender Formulierung zu ergänzen: „2. a) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen von Unternehmen, die als Abnehmer des Preisbinders an Vereinbarungen der in Abs. 1 bezeichneten Art beteiligt und nach diesem Gesetz zur Abnahme verpflichtet sind, können mit dem Preisbinder Vereinbarungen über die Höhe der diesen Unternehmen zustehenden Handelsspanne treffen.“

Fusionen sollen nicht durch Verlage blockiert werden können

Der Grossoverband ist der Meinung, dass auch § 38 Abs. 3 GWB zum Zwecke der Absicherung des Presse-Grosso modifiziert werden sollte. Er sei durch folgenden zweiten Satz zu ergänzen (kursiv): „Für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen ... ist das 20-fache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen. Dies gilt nicht für Umsatzerlöse mit dem Handel von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne von Abs. 2“. Damit würden Fusionen zwischen Pressegrossisten wesentlich erleichtert und könnten ohne Kenntnis und damit Blockade seitens der Verlage vonstatten gehen.

Grosso verlagsfrei machen

Darüber hinaus hält der Grossoverband „aus kompetenzrechtlichen Gründen“ eine Absicherung des neutralen Presse-Grosso durch die Landespressegesetze für erforderlich.

Gegenwärtig gibt es – mit Ausnahme des Landespressegesetzes Brandenburg – in den Landespressegesetzen keine Regelungen über den Pressevertrieb. § 2 Abs. 2 des Landespressegesetzes Brandenburg hat folgenden Wortlaut: „Die Neutralität des Pressegroßhandels ist zu gewährleisten. Die Unternehmen des Pressegroßhandels haben allen Zeitungen und Zeitschriften zu gleichen Bedingungen und ohne unbillige Behinderungen Zugang zum Pressevertrieb zu gewähren.“

Die Bestimmung sei laut Grossoverband vorbildlich, reiche aber zur strukturellen und langfristigen Absicherung der Neutralität des Pressegroßhandels nicht aus. Deswegen hat der Verband folgenden Vorschriftenentwurf formuliert:

§ X Neutralität des Pressegroßhandels

(1) Die Neutralität des Pressegroßhandels ist zu gewährleisten. Pressegroßhändler haben allen Zeitungen und Zeitschriften zu nicht diskriminierenden Bedingungen und ohne unbillige Behinderungen Zugang zum Pressevertrieb über den von ihnen belieferten stationären Presseeinzelhandel zu gewähren.

(2) Verlage, die Zeitungen oder Zeitschriften verlegen, dürfen sich an Pressegroßhändlern weder unmittelbar noch mittelbar beteiligen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende Beteiligungen bleiben unberührt.

(3) Presseverlage dürfen Einzelhändler nicht unmittelbar oder über mit ihnen verbundenen Unternehmen ohne Einschaltung des Pressegroßhandels beliefern. Dies gilt nicht für die Belieferung von Presseverkaufsstellen in Fernbahnhöfen, die neutral disponierte Presse-Vollsortimente führen (Bahnhofsbuchhändler), und von Einzelhändlern, die Spezialsortimente von Zeitschriften führen, die inhaltlich auf das sonstige Nicht-Presse-Sortiment des Einzelhändlers ausgerichtet sind (Spezialverkaufsstellen).

§ Y Maßnahmen des zuständigen (Landesbehörde)

(1) Die (Landesbehörde) kann Ausnahmen von § X Abs. 2 genehmigen, wenn strukturell dauerhaft sichergestellt ist, dass die Neutralität des betroffenen Pressegroßhändlers nicht beeinträchtigt wird. Sie kann die Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen versehen.

(2) Die (Landesbehörde) kann von Amts wegen oder auf Beschwerde betroffener Presseverlage oder Händler alle Ermittlungen durchführen und alle Beweise erheben, die zur Aufklärung eines möglichen Verstoßes gegen § X Abs. 1-3 erforderlich sind. Sie kann Entscheidungen erlassen, durch die ein gegen § X verstoßendes Verhalten von Presseverlagen oder Pressegroßhändlern untersagt oder Presseverlagen oder Pressegroßhändlern ein Verhalten aufgegeben wird, das zur Einhaltung der Verbote und Verpflichtungen nach § X erforderlich ist.

(3) Die (Landesbehörde) soll, bevor sie Maßnahmen nach Abs. (2) ergreift, den betroffenen Personen und Unternehmen Gelegenheit geben, eine Schieds- oder Schlichtungsstelle anzurufen, soweit diese von Verbänden der am Pressevertrieb beteiligten Unternehmen auf Bundes- oder Landesebene eingerichtet ist.“

Zwar heißt es im Entwurf, dass „im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende Beteiligungen unberührt bleiben”, doch würden bei Fusionen zwischen medienbeteiligten und medienunbeteiligten Großhändlern die Verlage wohl ihre Anteile abgeben müssen, um nicht gegen § X Abs. 2 zu verstoßen. Es könnte also zu einer „Bereinigung” des Grosso von Medienbeteiligungen kommen.

Nordrhein-Westfalen prüft Mediengesetz

Zumindest im Landtag von Nordrhein-Westfalen trifft diese landespresserechtliche Vorstoß auf fruchtbaren Boden. Ende vergangenen Jahres haben die Fraktionen der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP unter der Überschrift „Meinungsvielfalt durch Netzneutralität sichern, Informationsfreiheit schützen“ beschlossen, „im Zeitraum der nächsten sechs Monate“ zu prüfen, „inwieweit die aktuellen mediengesetzlichen Grundlagen des Landes Nordrhein-Westfalen dem Anspruch der Vielfaltssicherung im Pressevertrieb gerecht werden“ und im Bedarfsfalle notwendige Änderungen einzuleiten. „Im Ergebnis müssen geeignete Regelungen existieren, die die Neutralität des Pressegroßhandels landesgesetzlich sicherstellen“, heißt es in der betreffenden Drucksache 15/3259. „Dies setzt die Verlagsunabhängigkeit der Pressegroßhändler voraus, bei denen keine unmittelbaren oder mittelbaren Verlagsbeteiligungen existieren dürfen.“

Auch der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschland hat in seiner jüngsten Sitzung im Februar in Berlin einen Beschluss zum Thema Pressegrosso verabschiedet.

Europa kann die Initiative gegen die Wand fahren lassen

Ob es letztlich aber zu Gesetzesänderungen kommt, ist ungewiss. Und selbst wenn dies gelingt, ist deren Tragfähigkeit unklar. So warnte Kartellamtspräsident Andreas Mundt vor einigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung“ (vom 11.2.) angesichts des Vorstoßes zur 8. GWB-Novelle: „Sie können das deutsche Wettbewerbsrecht per Gesetz aushebeln, aber nicht das europäische Wettbewerbsrecht. Dafür müssten Sie den Graubereich zwischen den genannten Rechtsgütern ganz scharf definieren – und wissen noch nicht einmal, ab das im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof Bestand hätte.“

Vertane Chance im Grade-Prozess?

Vielleicht hätte der Grossoverband die Klage des Grossisten Grade gegen die Bauer Vertriebs KG, die nach drei Jahren juristischem Streit im Oktober 2011 vom Bundesgerichtshof abgewiesen wurde, doch besser an das Bundesverfassungsgericht herantragen sollen, um in den Konfliktpunkten letzte Gewissheit zu erhalten. Das hätte womöglich noch fünf Jahre gedauert. Diese lange Zeitspanne schreckte zurück. Doch wer weiß, wie lange sich Politik und europäische Gremien nun der Sache widmen müssen, bis ein finales Machtwort gesprochen ist?

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