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Sally-Preisträger Neumann: „Pressefreiheit verlangt Quantität an Playern“



„Die Pressefreiheit besteht ja nicht nur darin, dass eine Zeitung oder wenige Organe oder die Organe, die es gerade gibt, sich unabhängig artikulieren können“, betonte Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, der am 16. August in Hamburg mit dem Vertriebspreis „Sally“ ausgezeichnet wurde. „Pressefreiheit hat auch damit zu tun, dass es eine Quantität gibt von Playern.“ Er schlug damit eine Bresche für die zahlreichen kleinen und mittelständischen Verlage, die es in Deutschland gibt und von denen sich viele durch die aktuelle juristische Auseinandersetzung über die Zukunft des Grossosystems bedroht fühlen. Neumann lobte in diesem Zusammenhang das Engagement des Arbeitskreises Mittelständischer Verlage (AMV), der im Rahmen eines Festaktes dem Politiker die Auszeichnung für dessen „Verdienste um die Sicherung der Pressevielfalt und der Pressefreiheit“ überreichte.

Er kritisierte das Kölner Landgericht, das in dem Urteil vom Februar 2012 das seit Jahrzehnten bestehende zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes für kartellrechtswidrig erklärt und damit dem klagenden Bauer Verlag Recht gegeben hatte: „Solche Gerichte sprechen Recht, und – wir können das auch nicht ändern – haben dann auch Recht, aber liegen nicht immer richtig“, so Neumann. „Und ich kann inhaltlich dieses letzte Urteil nicht nachvollziehen, weil es eben diese über die formale Wettbewerbsfähigkeit hinausgehenden pressespezifischen Aspekte aus meiner Sicht unterbewertet.“

Deshalb wiederholte der Staatsminister seine Aussage von vergangenem Jahr, dass notfalls die Politik aktiv werden müsse: „Wenn’s denn nicht anders geht, werden wir das gesetzlich so regeln, um dann für alle Zukunft diese immer quälende Diskussion beendet zu haben.“

Doch wann könnte das geschehen? Es ist anzunehmen, dass die Regierung nichts unternimmt, solange die Rechtsprechung noch mit dem Fall befasst ist. Gegen das Kölner Urteil hat der Grosso-Verband Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Anschließend könnten noch der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht einbezogen werden, was sich über mehrere Jahre hinziehen könnte. Die Verbände der Zeitschriftenverleger VDZ, der Zeitungsverleger BDZV und der Pressegroßhändler hoffen indes, dass bereits in der Neuauflage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), über die dieser Tage verhandelt wird und die Anfang 2013 in Kraft treten soll, ein Passus eingebaut wird, der verankert, dass die Pressegroßhändler die Verhandlungen über Lieferkonditionen mit den Verlagen an den Grosso-Verband delegieren können, damit dieser weiter einheitliche Handelsspannen und Regeln vereinbaren kann.

An Bekenntnissen aus der Politik mangelt es jedenfalls nicht: Marc Jan Eumann von der SPD, Tabea Rößner von den Grünen, Hans-Joachim Otto, FDP, und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben schon mehrmals öffentlich die Vorzüge des Pressegrossos herausgestellt. Doch außer dem laufenden Verfahren gibt es weitere Bremsklötze: Medienrecht ist eigentlich Ländersache. Sich auf Bundesebene darüber hinwegzusetzen ist möglich, aber bedenklich. Und wenn es tatsächlich ein Gesetz auf Bundesebene geben sollte, das eine kartellrechtliche Ausnahme festschreibt, würde vermutlich die EU auf das Thema aufmerksam werden. Und Brüssel könnte die Sache weiter verkomplizieren.

Deshalb appellierte Medienstaatsminister Neumann erneut an die Streiter, dass sie sich ohne staatliche Intervention einigen mögen. Doch an diese Option glaubte – zumindest im Saal – wohl keiner mehr.

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